Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Dolphindrinks, Ditzingerstr. 44, 71254 Ditzingen, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung von Dolphindrinks finden Sie im Impressum.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Dolphindrinks für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung durch Dolphindrinks und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote von Dolphindrinks auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Dolphindrinks Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Dolphindrinks passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an Dolphindrinks versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Dolphindrinks ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Dolphindrinks Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Dolphindrinks berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Dolphindrinks die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
(4) Dolphindrinks ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und inkl. Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Sendungen in das Ausland ist der Versandkostenaufpreis zu erfragen. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Dolphindrinks werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder PayPal.
(2) Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an Dolphindrinks zu übermitteln.
(3) Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
(4) Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Dolphindrinks zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von Dolphindrinks nicht akzeptiert.
§ 5 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen die in der in § 5 Abs. 1 genannten separaten Belehrung näher erläutert werden. Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 5 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln .
(4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Dolphindrinks versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
(3) Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto von Dolphindrinks gutgeschrieben ist, kann Dolphindrinks von dem Vertrag zurücktreten. Soweit Dolphindrinks an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei Dolphindrinks im Dolphindrinks-Shop für das Produkte ausgewiesen wird.
(4) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Es gelten die folgenden Absätze.
(5) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Dolphindrinks nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Dolphindrinks den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(6) Soweit Dolphindrinks, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(7) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Dolphindrinks nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(8) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Dolphindrinks.
(9) Wünscht der Kunde Abholung, so muß er die Ware vorbestellen. Die Höhe der vergüteten Versandkosten sind im Einzelfall zu erfragen.
§ 7 TRANSPORTSCHÄDEN
Werden Produkte und Waren mit Transportschäden angeliefert, hat der Kunde dies sofort beim Zusteller anzuzeigen und sich mit Dolphindrinks in Verbindung zu setzen. Bei verspäteter Reklamation kann kein Ersatz erfolgen.
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dolphindrinks.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Dolphindrinks nicht zulässig.
§ 9 AUFRECHNUNGSVERBOT
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Dolphindrinks aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Dolphindrinks
Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 10 UNWIRKSAME KLAUSELN, GERICHTSSTAND
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Ludwigsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
?§ 11 Keine Abmahnungen ohne vorherigen Kontakt
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